AGB´s

Die folgenden AGB´s gelten für die Vermittlung von Veranlagungen und Investitionen (mit Ausnahme der konzessionspflichtigen Anlageberatung im Bezug auf Finanzinstrumente nach dem WAG), Personalkrediten und Finanzierungen. 

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen
für Dienstleistungen von Wohninvest und Liveinvest

WOHNINVEST „günstiger finanzieren“ bzw. LIVEINVEST

Elmar Fleisch Seestrasse 5, 1. Stock, 6900 Bregenz
email office@liveinvest.at      

Steuernummer: 97 910/3504       

UID Nummer: ATU43164400
 
Register 802 Nummer 10850 bei der Bezirkshauptmannschaft Bregenz
Im folgenden Dienstleister genannt

1.    Geltungsbereich

1.1    Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte der Dienstleistungsfirma Wohninvest – nachstehend Dienstleister genannt – mit seinem Vertragspartner – nachstehend Auftraggeber genannt.

1.2    Änderungen dieser Geschäftsbedingungen, die vom Dienstleister vorgenommen wurden, werden dem Auftraggeber schriftlich bekannt gegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn der Auftraggeber nicht schriftlich binnen 4 Wochen nach Bekanntgabe der Änderungen Widerspruch erhebt. Für die Wahrung der Frist ist das Datum des Poststempels maßgeblich.

2.    Vertragsgegenstand

2.1    Die Vertragsparteien vereinbaren die Zusammenarbeit gemäß der spezifischen, individualvertraglichen Vereinbarung. Ein Arbeitsvertrag ist von den Parteien nicht gewollt und wird nicht begründet.

2.2    Für die Abgaben der Sozialversicherung oder steuerliche Belange trägt der Dienstleister selbst Sorge und stellt den Auftraggeber von eventuellen Verpflichtungen frei.

2.3    Es steht dem Dienstleister frei, auch für andere Auftraggeber tätig zu werden. Allerdings unterliegt der Dienstleister einem Konkurrenzverbot.

3.    Zustandekommen des Vertrages

3.1    Ein Vertrag mit dem Dienstleister kommt durch die Übermittlung des unterschriebenen Finanzdienstleistungsauftrags oder Auftragsangebots auf dem Postweg, per Fax oder per e-Mail als Scan zustande. Eine ausdrückliche mündliche Zustimmung in den Räumlichkeiten Seestrasse 5 begründet ebenfalls einen Vertrag, sofern der Auftragswert unter € 1000.- liegt.

3.2    Der Gegenstand des Vertrages bzw. die genaue Aufgabenbezeichnung lautet wie folgt:
        
§2 des Finanzdienstleistungsvertrags Auftragsdefinition

sowie    § 3 Vermittlungsprovision

4.    Vertragsdauer und Vergütung

4.1    Der Vertrag beginnt und endet am spezifisch und individuell vereinbarten Zeitpunkt.

4.2    Der Vertrag kann ordentlich gekündigt werden. Diesbezüglich wird eine Frist von 2 Wochen vor Monatsende vereinbart.

4.3    Eine Kündigung vor Beginn des Vertrages ist nicht vorgesehen. Sie ist nur möglich, wenn der Dienstleister seinen vertraglich vereinbarten Verpflichtungen nicht nachkommen wird.

4.4    Sämtliche Zahlungen sind 7 Tage nach Rechnungsstellung ohne jeden Abzug fällig. Bei Überschreitung der Zahlungstermine steht dem Dienstleister ohne weitere Mahnung ein Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von 4%  über dem Referenzzinssatz der Europäischen Zentralbank  zu. Das Recht zur Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt unberührt.

4.5    Barauslagen und besondere Kosten, die dem Dienstleister auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers entstehen, werden zum Selbstkostenpreis berechnet.

4.6    Sämtliche Leistungen des Dienstleisters verstehen sich zuzüglich der gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer in Höhe von 20 Prozent.

5.    Leistungsumfang

5.1    Die vom Dienstleister zu erbringenden Leistungen umfassen die im Finanzdienstleistungsvertrag  detailliert aufgelisteten Aufgaben, gemäß dem vom Auftraggeber erteilten Auftrag.

5.2    Der Dienstleister wird den Auftraggeber in periodischen Abständen über das Ergebnis seiner Tätigkeit in Kenntnis setzen.

5.3    Ist dem Dienstleister die vertraglich geschuldete Erbringung eines Auftrags tatsächlich nicht möglich, so hat der den Auftraggeber unverzüglich darüber in Kenntnis zu setzen.

6.    Verschwiegenheitspflicht

 

Soweit eine der Vertragsparteien im Rahmen der gemeinsamen Geschäftsbeziehungen Kenntnis von vertraulichen Informationen der anderen Vertragspartei bzw. der jeweils eingeschalteten Erfüllungsgehilfen erlangt, ist diese zur Geheimhaltung verpflichtet. Die Geheimhaltungspflicht besteht auch nach Vertragserfüllung weiter. Finanzdienstleistungen unterliegen den einschlägigen Bestimmungen des Wertpapieraufsichtsgesetzes und  dem Bankwesengesetz.

7.    Konventionalstrafe

Im Falle der schuldhaften Nichtaufnahme der vertraglich geschuldeten Tätigkeit oder des Vertragsbruches oder der vorzeitigen Kündigung wegen schuldhaften vertragswidrigen Verhaltens verpflichtet sich der Dienstleister, dem Auftraggeber eine Vertragsstrafe in Höhe von € 500.- zu zahlen.

8.    Haftung

8.1    Schadensersatzansprüche gegen den Dienstleister sind ausgeschlossen, sofern sie nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des Dienstleisters selbst oder dessen Erfüllungsgehilfen beruhen. Die Verjährungsfrist für die Geltendmachung von Schadensersatz beträgt drei Jahre und beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem die die Schadensersatzverpflichtung auslösende Handlung begangen worden ist. Sollten die gesetzlichen Verjährungsfristen im Einzelfall für den Dienstleister zu einer kürzeren Verjährung führen, gelten diese.

8.2    Für alle weiteren Schadensersatzansprüche gelten die gesetzlichen Bestimmungen des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches, und der für Finanzdienstleistungen einschlägigen Gesetze.

8.3    Der Höhe nach ist die Haftung des Dienstleisters beschränkt auf die bei vergleichbaren Geschäften dieser Art typischen Schäden, die bei Vertragsschluss oder spätestens bei Begehung der Pflichtverletzung vorhersehbar waren.

8.4    Die Haftung des Dienstleisters für Mangelfolgeschäden aus dem Rechtsgrund der positiven Vertragsverletzung ist ausgeschlossen, wenn und soweit sich die Haftung desselben nicht aus einer Verletzung der für die Erfüllung des Vertragszweckes wesentlichen Pflichten ergibt.

9.    Beendigung

10.1    Sollte die Leistung aus betrieblichen Gründen nicht möglich sein, so ist der Dienstleister berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

10.2    Beide Vertragsparteien haben das Recht den Vertrag aus einem wichtigen Grund jederzeit ohne Einhaltung einer besonderen Frist zu kündigen. Diese außerordentliche Kündigung erfolgt mittels eingeschriebenem Brief. Als wichtigen Grund sehen die Parteien insbesondere eine Beschädigung des für die Dienstleistung vorausgesetzten gegenseitigen Vertrauens.

10.3    Beruht die Vertragsbeendigung auf Gründen, die der Dienstleister nicht zu vertreten hat,  gebührt ihm das volle Entgelt. In allen anderen Fällen hat ihm der Auftraggeber ein aliquotes Entgelt zu leisten.

11.    Gerichtsstand

11.1    Für die Geschäftsverbindung zwischen den Parteien gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluß der Kollisionsnormen.

11.2    Die Gerichtsstandvereinbarung gilt für Inlandskunden und Auslandskunden gleichermaßen.

11.3    Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Leistungen und Auseinandersetzungen ist:
ausschließlich das Bezirksgericht Bregenz, Bergmannstrasse 1 6900 Bregenz

12.    Sonstige Bestimmungen

12.1    Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform.

12.2    Eine Änderung des Vertragspunktes 10 bedarf ebenfalls der Schriftform.

12.3    Der Besteller ist nicht berechtigt, seine Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten.

13.    Salvatorische Klausel

 

Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen ungültig sein, so soll die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt werden. Dies gilt auch, wenn innerhalb einer Regelung ein Teil unwirksam, ein anderer Teil aber wirksam ist. Die jeweils unwirksame Bestimmung soll von den Parteien durch eine Regelung ersetzt werden, die den wirtschaftlichen Interessen der Vertragsparteien am nächsten kommt und die den übrigen vertraglichen Vereinbarungen nicht zuwider läuft.